VERTRAG ÜBER DIE ANNAHME DER ALLGEMEINEN VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIE VON DER SÜDTIROLER VOLKSBANK AG ERBRACHTEN PORTALDIENSTE

Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen (auch „Allgemeine Bedingungen“ genannt) sind ab dem 01.10.2013 in Kraft und betreffen das von der Südtiroler Volksbank AG mit Rechtssitz in Bozen, Schlachthofstraße 55, Steuernummer/MwSt.-Nr. 00129730214 (nachstehend „Bank“) auf ihrer Webseite unter der Adresse www.volksbank-lounge.it zur Verfügung gestellte Portal (nachstehend auch „Portal“). Sie regeln die Bedingungen für den Zugang zum Portal und für die Nutzung desselben sowie für den Rücktritt, die Ausschlussgründe, die Rechte und die Pflichten der Bank und der Personen, die nach vorhergehender Befähigung die Dienste in Anspruch nehmen (kurz „Nutzer“).
Art. 1 – Gegenstand, Zweck des Dienstes und Vorgehensweise zum Abschluss und zur (nachträglichen) Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.1. Das Ziel der sozialen Plattform der Südtiroler Volksbank und damit der mit derselben verbundenen Dienste (nachstehend auch „Dienste der Plattform“ oder als Ganzes „Plattform“) besteht darin, die ordnungsgemäß beim Portal eingeschriebenen Nutzer untereinander in Verbindung zu setzen und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben – etwa durch die Veröffentlichung von selbst gestalteten Inhalten – ein Netzwerk von Kontakten aufzubauen und zu festigen, Meinungen auszutauschen, Freundschaften zu schließen, Hilfe zu suchen bzw. anzubieten oder ihre Tätigkeiten, Initiativen bzw. Produkte zu bewerben.
1.2. Der Nutzer willigt ein, dass er durch seine Registrierung im Portal www.volksbank-lounge.it über die Webseite der Bank oder anhand von mobilen Applikationen (z.B. Mobiltelefon oder ähnliche Geräte) eine aus rechtlicher Sicht verbindliche Vereinbarung mit der Bank trifft. Besagte Vereinbarung gründet auf dem vorliegenden „Vertrag über die Annahme der allgemeinen Vertragsbedingungen“ sowie auf der Datenschutzerklärung, wobei diese beiden Dokumente eine Einheit bilden, welche nachstehend als „Vertrag“ bezeichnet wird.
1.3. Durch Setzen eines Flags auf dem entsprechenden Kästchen und durch Anklicken der Schaltfläche „Annehmen“ am Ende der vorliegenden „Allgemeinen Bedingungen“ erklärt der Nutzer jeweils, (i) der Verwendung von elektronischen Unterschriften zuzustimmen und das Anklicken der Schaltfläche als solche anzuerkennen; (ii) alle Bedingungen sowie die „Allgemeinen Bedingungen“ zu akzeptieren, wodurch alle im Vertrag enthaltenen Bestimmungen verbindlichen Charakter erhalten, und zwar im Falle von nachträglichen Änderungen, die von der Bank auch durch auf dem Portal veröffentlichte Benachrichtigungen mitgeteilt werden, in der jeweils geltenden Form; (iii) ausdrücklich einzuwilligen, dass die Dienste der Plattform von der Bank nach eigenem Ermessen und auch ohne Vorankündigung geändert bzw. eingestellt werden können (vgl. Art. 2.6.).
Art. 2 Bedingungen für die Nutzung des Dienstes
2.1. Der Zugriff auf die Plattform und die Nutzung derselben in der Form, in welcher sie von der Bank zur Verfügung gestellt wird, setzen voraus, dass die Nutzer zuvor in die Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der vorliegenden „Allgemeinen Bedingungen“, die auf dieser Seite veröffentlicht sind und in geltender Fassung jederzeit hier zur Durchsicht bereitstehen, Einsicht nehmen und in diese einwilligen, sowie dass sie besagte Verpflichtung aufrechterhalten.
2.2. Für die Annahme der vorliegenden Bedingungen und für die Zulassung zum Dienst ist eine der folgenden Eigenschaften vorausgesetzt:
- die Eigenschaft als Mitglied der Südtiroler Volksbank;
- die Eigenschaft als Gesellschaft, an welcher ein Mitglied der Südtiroler Volksbank eine Beteiligung hält, oder als Einzelfirma desselben;
- die Eigenschaft als von der Südtiroler Volksbank gesponserter Verein;
- die Eigenschaft als Mitarbeiter der Südtiroler Volksbank.
2.3. Die Annahme der vorliegenden „Allgemeinen Bedingungen“ setzt voraus, dass die betreffende Person handlungsfähig und volljährig ist, falls es sich um eine natürliche Person handelt, bzw. – im gegenteiligen Falle (wenn es beispielsweise um eine Kapitalgesellschaft, eine Personengesellschaft, eine Vereinigung usw. geht) – dass sie als gesetzlicher Vertreter oder als eine mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattete Person auftritt. Der Nutzer versichert und gewährleistet, dass er zum Zeitpunkt des Beitritts zur Plattform über die Befugnis und die Fähigkeit verfügt, den vorliegenden Vertrag abzuschließen, und dass er dabei keine Bestimmung noch irgendeinen Vertrag verletzt, an welchem er beteiligt ist.
2.4. Mit dem Beitritt verpflichtet sich der als Verbraucher auftretende Nutzer ausdrücklich, eine Kopie auf elektronischem Datenträger oder auf Papier anzufertigen und die vorliegenden „Allgemeinen Bedingungen“ gemäß Legislativdekret Nr. 206/2005 (sog. Verbraucherschutzgesetz) zu verwahren.
2.5. Handelt es sich beim Nutzer nicht um eine natürliche Person, so gilt dieser Vertrag auch für seine lohnabhängigen Mitarbeiter, Agenten, Vertreter und Mitarbeiter allgemein, die – auch nur gelegentlich – vom Portal Gebrauch machen.
2.6. Die Bank behält sich das Recht vor, jederzeit auch ohne Vorankündigung Änderungen oder Aktualisierungen vorzunehmen oder zu entfernen, um nach eigenem Ermessen und ebenfalls ohne Vorankündigung im Portal bestimmte Plattformdienste zur Verfügung zu stellen bzw. um diese auch teilweise abzuändern oder einzustellen.
2.7. Die Bank behält sich das Recht vor, diesen Vertrag nach dreißigtägiger Vorankündigung, die mittels Benachrichtigung auf der Plattform oder – sofern möglich und beschränkt auf Änderungen, welche die Rechte der Nutzer betreffen bzw. Einschränkungen oder Bedingungen wie unter anderem Rücktrittsbedingungen zum Inhalt haben – per E-Mail an die Adressen der Nutzer zu erfolgen hat, zu ändern bzw. zu aktualisieren (vgl. auch Art. 13). Nach Verstreichen des gesetzten Zeitraumes gelten die neuen Bestimmungen als von den Nutzern angenommen und diesen gegenüber voll wirksam, wobei den Nutzern das Recht zusteht, gemäß Art. 9 jederzeit mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Art. 3 Registrierung, Bedingungen für den Zugang zu den Diensten der Plattform und Aktualisierung der Software
3.1. Registrierung – Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass die personenbezogenen Daten bzw. die Daten über die vertretene Einrichtung richtig sind und der Wahrheit entsprechen. Gleichzeitig verpflichtet er sich, allfällige Aktualisierungen vorzunehmen. Die erforderlichen Angaben bestehen aus dem Namen, der Gemeinde, in welcher sich der Wohnsitz bzw. der Firmensitz befindet, der Steuernummer/Mehrwertsteuernummer und der E-Mail-Adresse, an welche alle den vorliegenden Vertrag betreffenden Mitteilungen übermittelt werden sollen.
3.1.1. Mit Bezug auf die E-Mail-Adresse nimmt der Nutzer zur Kenntnis und willigt ein, dass die Bank die Übereinstimmung derselben mit jener überprüft, die im Zusammenhang mit den Bankdiensten angegeben wurde: Sollten die beiden E-Mail-Adressen nicht übereinstimmen, wird die Bank den Nutzer zwecks entsprechender Kontrolle kontaktieren. Nach erfolgreich abgeschlossener Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung mittels Mail.
3.2. Bedingungen für Zugang, Inanspruchnahme des Dienstes und Kosten – Der Zugang zu den Diensten der Plattform wird von der Bank nur den zuvor identifizierten Nutzern gewährt, die über eigens dazu vorgesehene Zugangsdaten und über ein Passwort verfügen und dadurch eindeutig kenntlich gemacht werden können. Der Dienst wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
3.2.1. Der erste Zugriff auf die Plattform kann nur nach Eingabe des Zugangscodes erfolgen, den die Bank dem Nutzer geliefert hat. Letzterer muss dabei sofort einen Benutzernamen und ein Passwort wählen. Benutzername und Passwort sind für spätere Zugriffe erforderlich. Benutzername und Passwort sind mit äußerster Sorgfalt zu verwahren und dürfen keinen anderen Personen mitgeteilt werden, damit Dritten keine missbräuchliche, unrechtmäßige bzw. (von der Bank) nicht erlaubte Verwendung ermöglicht wird.
3.2.2. Zwecks Zugang zum Dienst kann der Nutzer angehalten sein, bestimmte zusätzliche Daten bzw. Informationen preiszugeben, wie beispielsweise solche, die die Art und Weise der Kontaktaufnahme bzw. die Fortführung der Nutzung der Dienste des Portals betreffen.
3.2.3. Die für den Zugriff auf die Plattform erforderliche Verbindung mit dem Internet muss mit einem Personal Computer über ein Modem oder mit einem Mobiltelefon bzw. mit einem anderen zum Surfen im Internet über das Mobilfunknetz befähigten Gerät erfolgen, wobei diese Verbindung Kosten bedingt, die nicht von der Bank belastet werden.
3.2.4. Der Nutzer willigt ein, dass er für seine Handlungen und für die von ihm stammenden Ausdrücke und Inhalte haftet, welche im Rahmen des Zugriffs auf die Dienste der Plattform mitgeteilt, erstellt, übermittelt oder dargestellt werden.
3.2.4.1. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, die Dienste ausschließlich zu legalen und korrekten Zwecken zu beanspruchen, die den vereinbarten Bedingungen sowie allen anwendbaren Verordnungen und Empfehlungen entsprechen.
3.2.4.2. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, keine Handlungen vorzunehmen, welche die Dienste bzw. die Server des Portals oder die damit verbundenen Netze stören bzw. schädigen könnten. Dazu verpflichtet er sich, alle Tätigkeiten bzw. Inhalte zu melden, die eine Verletzung der besagten Pflicht darstellen.
3.2.5. Der Nutzer willigt ausdrücklich und gesondert ein, dass die Nutzung einiger Dienste des Portals außer von den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen auch von den für die Nutzung der jeweiligen Dienste vorgesehenen Sonderbedingungen geregelt wird.
3.3. Kosten und Zugriffseinstellungen – Die Kosten für die Internetverbindung gehen zu Lasten des Nutzers, der zudem erklärt, davon in Kenntnis zu sein, dass besagte Kosten auch vom Ort abhängig sein können, aus welchem auf die Plattform zugegriffen wird (z.B. aus dem Ausland).
3.3.1. Der Nutzer erklärt, in ausreichendem Maße darüber informiert zu sein und ausdrücklich einzuwilligen, dass es für den Zugang zu den Diensten der Plattform einer korrekten Konfigurierung des Computers, des Modems bzw. eines anderen zum Surfen im Internet über das Mobilfunknetz befähigten Gerätes sowie einer korrekt installierten und gewarteten Verbindungssoftware bedarf, wobei allein der Nutzer dafür aufzukommen hat.
3.4. Passwort – Der Nutzer verpflichtet sich, das von der Bank mitgeteilte Passwort nicht nur bei der Eingabe desselben mit höchster Sorgfalt zu verwenden, sondern auch nachträglich bei der Verwaltung, der Verwahrung und der Aktualisierung desselben.
3.4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort jedes Mal zu ändern, wenn dies vom System verlangt oder empfohlen wird, und auf jeden Fall gemäß den jeweils geltenden Sicherheitsanforderungen höchste Sorgfalt walten zu lassen.
3.4.2. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, das Passwort anderer Personen auch nicht im Falle entsprechender Genehmigung durch dieselben zu verwenden und sein Account nicht zu verkaufen, zu vermarkten oder auf welche Weise auch immer anderen Personen zu übertragen.
3.4.3. Der Nutzer erklärt außerdem, darüber in Kenntnis zu sein, dass es kein sicheres Verfahren gibt, um die Verwendung des Passworts durch Dritte zu verhindern, da die Aneignung fremder Zugangsdaten auf verschiedenartige Gründe zurückzuführen sein kann und durch zahlreiche Informatikinstrumente ermöglicht wird. Sobald der Nutzer feststellen sollte, dass sein Passwort von Dritten (und damit auf nicht erlaubte Weise) verwendet wird, muss er dies allerdings umgehend anhand der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Prozedur der Bank mitteilen, um dieser die sofortige Einleitung der Maßnahmen zur Unterbindung der Nutzung zu ermöglichen. Bei Sperrung des Zugriffs auf die Plattform und des entsprechenden Passworts ist zum erneuten Zugriff und zur Wiederherstellung des Passworts die Befolgung der auf dem Portal der Bank vorgesehenen Prozedur erforderlich.
3.4.4 Bei Verlust, Diebstahl oder unrechtmäßiger Verwendung des Passworts kann der Nutzer anhand des auf der Homepage der Plattform eigens vorgesehenen Links ein neues Passwort anfordern. Das neue Passwort wird an die auf der Plattform zuletzt mitgeteilte E-Mail Adresse geschickt. Das alte Passwort wird zurückgesetzt.
3.4.5. Der Nutzer haftet für die geposteten Informationen sowie allgemein für die Verwendung der Plattform und für alle auf sein Account zurückzuführenden Vorkommnisse, bis dieses geschlossen wird oder bis eine Beeinträchtigung desselben nachgewiesen wird.
3.5. Automatische Aktualisierungen – Der Zugang des Nutzers erfolgt anhand der Software, welche der Bank den Betrieb des Portals ermöglichen, und wird unter anderem von den mit diesen Software zusammenhängenden Zusatzbedingungen geregelt.
3.5.1. Der Nutzer erklärt, in ausreichendem Maße darüber informiert zu sein, und willigt ein, dass es für die Nutzung der Plattform erforderlich sein kann, Software-Instrumente auf seinen Computer bzw. auf sein mobiles Verbindungsgerät herunterzuladen, welche für den Zugriff auf das Portal bzw. auf die Dienste der Plattform notwendig sind.
Art. 4 Mitteilungen der verschiedenen Nutzer untereinander: die Gruppen
4.1. Die Plattform lässt die Bildung von Nutzergruppen zu. Durch die Bildung einer Gruppe und durch die Teilnahme an einer solchen ist es möglich, den Austausch von Informationen, Fotos, Videoaufzeichnungen und Nachrichten auf einen bestimmten Nutzerkreis zu beschränken.
4.2. Der Nutzer, der eine Gruppe anlegen und die Rolle als „Moderator“ übernehmen möchte, muss der Bank zuvor einen Antrag auf entsprechende Genehmigung zukommen lassen und darin anführen, um welche Art von Gruppe es sich handelt, welche Ziele damit verfolgt werden und welche Nutzer vorrangig angesprochen werden sollen. Die Bank wird den Antrag prüfen und nach eigenem Ermessen die Bildung der Gruppe zulassen oder verweigern.
4.3. Erst nach entsprechender Ermächtigung darf der Moderator den Nutzern, an die er sich zu wenden vorhat, auffordern, der Gruppe beizutreten.
4.4 Falls die Bank die Ermächtigung zur Bildung einer Gruppe erteilt, ist der Zugang zu letzterer für alle Nutzer frei und es bedarf dazu keiner Einladung/Genehmigung seitens der Bank oder seitens irgendeines Nutzers bzw. Moderators.
Art. 5 Eigentumsrecht an den Inhalten der Veröffentlichungen der Nutzer
Unter von den Nutzern veröffentlichten Inhalten versteht man lediglich des Beispiels halber und ohne Anspruch auf Vollständigkeit alle Texte, Fotos, Video- oder Tonaufzeichnungen, die – in welchem Format auch immer – gepinnt, gepostet oder veröffentlicht werden.
5.1. Die Bank erwirbt kein Eigentumsrecht an den von den Nutzern veröffentlichten Inhalten. Indem der Nutzer einen Inhalt anderen unbestimmten Nutzern oder gewissen Gruppen angehörenden Nutzern zugänglich macht, willigt er ein, dass diese unentgeltlich darüber verfügen können.
5.1.1. Die Bank gewährleistet demnach nicht, dass keine anderen Nutzer die veröffentlichten Inhalte verwenden. Ideen oder Informationen, die der Nutzer geheim halten oder deren Nutzung er verhindern will bzw. welche Gegenstand von Rechten Dritter sind, die durch die Freigabe auf dem Portal verletzt werden könnten, dürfen in keinem Fall mitgeteilt bzw. öffentlich gemacht werden.
5.1.2. Die Bank haftet nicht, falls andere Nutzer Inhalte, die der Nutzer auf dem Portal veröffentlicht oder mit anderen Gruppen teilt, auf nicht ordnungsgemäße Weise verwenden oder sich widerrechtlich aneignen (vgl. Art. 4).
5.2. Die Dienste und jede mit dem Portal verbundene und zum Betrieb desselben geeignete Software sowie die entsprechenden proprietären Informationen sind durch die Gesetze über geistiges Eigentum bzw. durch andere Bestimmungen und Verträge geschützt.
5.2.1. Der Nutzer erkennt an und willigt ein, dass die Inhalte, die sich auf dem Portal befinden oder ihn auch durch direkte Mitteilung erreichen können, Abdrucksrechten oder Bestimmungen zum Schutz von Marken, Patenten oder anderen Rechten Dritter unterliegen können.
5.2.2. Der Nutzer willigt ein, keine auf den Inhalten der Bank bzw. auf der Software, welche den Betrieb der Dienste bzw. des Portals ermöglicht, basierenden Werke zu verändern, zu verpachten, zu vermieten, zu verkaufen, zu verteilen oder zu erstellen.
Art. 6 Rechte und Pflichten der Vertragspartner
6.1. Die Bank ist zwar bestrebt, für den Zugang zum Portal und die Nutzung desselben die höchstmögliche Kontinuität und die maximale Sicherheit zu gewährleisten, sie übernimmt allerdings keinerlei Haftung hinsichtlich etwaiger – auch nur zeitweiliger – Unterbrechungen oder Unterlassungen.
6.1.1. Die Bank behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform zu verweigern oder den Dienst der Plattform jederzeit – auch zeitweilig – zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, ohne dass daraus irgendwelche Ansprüche seitens der Nutzer entstehen.
6.1.2. Die Bank behält sich das Recht vor, jederzeit auch ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung Änderungen oder Aktualisierungen des Portals vorzunehmen oder dasselbe zu entfernen, die Plattform abzuändern, diese einzustellen oder eine neue vorzuschlagen. Änderungen werden lediglich auf der Hompage des Portals bekanntgegeben.
6.1.3. Die Bank behält sich das Recht vor, Banner, Anzeigen oder andere Werbeschaltungen, welche von der Bank veranstaltete Events betreffen, sowie Artikel und Informationen über Bankprodukte und -dienstleistungen einzublenden.
6.2. Der Nutzer ist bei der Inanspruchnahme des Portals und der über dasselbe angebotenen Dienste zu korrektem und sorgfältigem Verhalten gemäß vorliegendem Vertrag und darüber hinaus unter Beachtung der in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen angehalten.
6.2.1. Lediglich des Beispiels halber und ohne Anspruch auf Vollständigkeit verpflichten sich der Nutzer sowohl als Einzelne als auch als Mitglieder von Gruppen,
- das Portal nicht für betrügerische, unerlaubte oder wie auch immer gesetzwidrige Tätigkeiten zu verwenden;
- keine Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die ehrenrührig oder verleumderisch wirken oder auf welche Weise auch immer dem Image der Bank schaden könnten;
- keine rassistischen, illegalen, unanständigen, pädopornographischen, pornographischen oder sexuellen Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen;
- keine Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die auf welche Weise auch immer zu Gewalt anstiften könnten;
- keine Informationen, Bilder oder Inhalte welcher Art auch immer zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, welche die Privatsphäre oder sensible Geschäftsbereiche Dritter betreffen, ohne zuvor die Einwilligung gemäß Datenschutzkodex (Legislativdekret Nr. 196/2003 in geltender Fassung) bzw. gemäß Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr. 633/1941 in geltender Fassung) eingeholt zu haben.
- keine Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die auf welche Weise auch immer die Rechte Dritter beeinträchtigen könnten, wie beispielsweise solche, die Urheberrechte, geistiges und gewerbliches Eigentum, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Abdrucksrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen;
- keine Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die auf welche Weise auch immer bedrohen, verleumden, beleidigen, verletzen, belästigen, verfolgen könnten oder die Dritte dazu verleiten könnten, derartige Handlungen zu begehen;
- keine Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die unerlaubte Tätigkeiten jedweder Art begünstigen könnten;
- keine Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die auf welche Weise auch immer die korrekte Verarbeitung personenbezogener Daten und sensibler Daten behindern könnten;
- keine falschen bzw. täuschenden Inhalte zu übermitteln, bekanntzumachen oder zu veröffentlichen, die Dritten zum Nachteil gereichen könnten;
- sich nicht die Identität anderer Nutzer zu eigen zu machen, um dadurch andere zu täuschen oder zu schädigen;
- das Portal nicht zum Austausch von mit Viren infizierter Software und dergleichen zu nutzen.
6.2.2. Im Besonderen verpflichten sich die Nutzer, das Portal nicht als Plattform für die Abgabe von Angeboten zum Kauf bzw. Verkauf von Aktien der Südtiroler Volksbank zu verwenden.
6.2.3. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die Bank in dem Falle, dass sie irgendwelche Unrechtmäßigkeit feststellen sollte, diese bei den zuständigen Behörden zur Anzeige bringen wird und sich von vornherein vorbehält, für alle Schäden, die ihr infolge solcher unerlaubter Handlungen entstehen sollten, entsprechenden Schadensersatz einzuklagen.
6.3. Die Bank behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung sämtliche Informationen, Angaben, Kommentare, Meinungen, Materialien oder sonstigen Elemente, die von den Nutzern eingegeben, hochgeladen, geliefert, übermittelt oder bekanntgemacht werden, zu entfernen, falls eine Verletzung von Rechten Dritter oder von Rechten der Bank selbst gemeldet werden sollte bzw. nach eigenem Ermessen im Zuge der Kontrollen, denen die Bank die Webseite nach eigenem Gutdünken regelmäßig unterzieht.
Art. 7 Vorgehensweise bei der Betreibung und der Speicherung der Inhalte
7.1. Der Nutzer willigt ein, dass die Bank keinerlei Haftung trägt für die Entfernung oder die nicht erfolgte Speicherung von Inhalten und anderen Mitteilungen, die über das Portal bzw. über die Dienste der Plattform verwaltet oder übermittelt werden.
7.1.1. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Bank keine Höchstgrenze für die Nachrichten, die der Nutzer über das Portal übermitteln oder empfangen kann bzw. für den von ihm beanspruchten Speicherplatz festgelegt hat; allerdings behält die Bank sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung nach Ermessen der Bank solche Höchstgrenzen einzuführen.
7.2. Bei Beendigung der Beanspruchung der Dienste des Portals durch den Nutzer bzw. bei Erhalt einer Bescheinigung oder einer sonstigen rechtsgültigen Urkunde, aus welcher der Tod bzw. die Firmenschließung des Nutzers hervorgeht, sperrt die Bank den Account des Nutzers; danach kann auf die darin befindlichen Inhalte nicht mehr zugegriffen werden.
Art. 8 Ausschluss und Beschränkung der Haftung sowie Freistellung von dieser
Der Nutzer erklärt, gebührend aufgeklärt worden zu sein und Folgendes ausdrücklich anzunehmen:
8.1. Die Bank beteiligt sich nicht unmittelbar an den Tätigkeiten der Nutzer und erwirbt keinerlei Rechte an den Inhalten derselben.
8.1.1. Die Verwendung der Dienste der Plattform erfolgt demnach auf ausschließliches Risiko des Nutzers.
8.1.2. Das Herunterladen oder die anderweitige Erlangung von Materialien durch die Nutzung der Dienste der Plattform erfolgt auf Risiko und nach Ermessen des Nutzers, der allein verantwortlich ist für etwaige Schäden an seinen Informationssystemen oder an anderen Geräten bzw. für den Verlust von Daten infolge des Herunterladens besagter Materialien.
8.1.3. Weder schriftliche noch mündliche Informationen oder Empfehlungen, die der Nutzer über die Dienste der Plattform erhalten sollte, können irgendeine Gewährleistung herbeiführen, die nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen genannt ist.
8.2. Die Meinungen, die Behauptungen, die Kommentare der Nutzer werden von der Bank nicht kontrolliert, auf ihre Richtigkeit bzw. Angemessenheit überprüft, bestätigt, vertreten, gefördert oder geteilt. Auch kontrolliert und überprüft die Bank nicht die veröffentlichten Angebote jedweder Art. Texte, Bilder, Videoaufzeichnungen, Mitteilungen, Fotos und allgemein alle Werbemittel werden von ihr nicht geprüft. Art. 6.3. wird hiervon nicht berührt.
8.3. Die Bank gewährleistet nicht, dass die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte jedweder Art vollständig, richtig und genau sind, noch dass sie den Erfordernissen und den Erwartungen der anderen Nutzer entsprechen.
8.4. Die Bank übernimmt demnach keinerlei Verantwortung für direkte oder indirekte Schäden, die den Nutzern aus welchem Grund auch immer als Folge des Zugriffs auf das Portal und der Nutzung des Portals sowie der Inhalte desselben entstehen sollten (Art. 33, Buchst. a) des Verbraucherschutzgesetzes).
8.5. Demnach haftet allein der Nutzer für die veröffentlichten, bekanntgemachten bzw. übermittelten Inhalte.
Art. 9 Rücktritt/Auflösung, Ausschluss des Nutzers bzw. Entfernung der Inhalte
9.1. Die Bank kann nach eigenem Ermessen – auch aufgrund längerer Nichtbenutzung des Accounts – jederzeit vom vorliegenden Vertrag zurücktreten und den Nutzer ausschließen, indem sie sein Profil löscht oder den Account des Nutzers sperrt oder löscht. Dazu ist eine Vorankündigung von 15 (fünfzehn) Tagen mittels Mail an die vom Nutzer – auch mit Bezug auf nachträgliche Änderungen – mitgeteilte Adresse erforderlich.
9.2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag auf Mitteilung der Bank hin von Rechts wegen aufgelöst werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Nutzer einen Inhalt veröffentlicht hat, der gegen die Allgemeinen Bedingungen oder gegen zwingende Gesetzesbestimmungen verstößt, oder der nach Ermessen der Bank – auch infolge von Überprüfungen auf Reklamationen von anderen Nutzern hin – aus welchem Grund auch immer als unangemessen oder beleidigend empfunden werden sollte.
9.3. In den in Art. 9.1. und in Art. 9.2. vorgesehenen Fällen wird der Account des Nutzers deaktiviert und der Zugang zu den Diensten des Portals, zum Account oder zu allen anderen Dateien oder Inhalten kann nicht mehr gewährt werden.
9.4. Im Besonderen behält sich die Bank – unbeschadet weiterer Rechtsschritte zu ihrem Schutz – das Recht vor, Inhalte unzugänglich zu machen und zu löschen, welche gegen ihre Geschäftspolitik verstoßen oder die sie nach eigenem Ermessen als beleidigend, verleumderisch, unanständig oder auf welche Weise auch immer imageschädigend erachten sollte. Hinsichtlich der entsprechenden Vorgehensweise wird auf Art. 6.3. verwiesen.
9.5. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass sein Profil, falls es aus eigenem Willen oder auf Initiative der Bank gelöscht wird, mit sofortiger Wirkung für andere Nutzer nicht mehr sichtbar ist. Die Daten des Nutzers und die von diesem veröffentlichten Inhalte werden als Backup-Kopien verwahrt, um bei etwaiger begründeter Anfrage seitens des Nutzers oder zum Zwecke der Verteidigung im Falle gerichtlicher Verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den in der Bank jeweils geltenden Abläufen die Wiederherstellung der Daten zu ermöglichen.
9.6. Der Nutzer kann die Verwendung der sozialen Plattform jederzeit einstellen. Dazu ist der Bank eine entsprechende Benachrichtigung zu übermitteln.
10 Schadloshaltung
10.1. Mit der Annahme dieses Vertrages verpflichtet sich der Nutzer, die Bank schadlos zu halten gegen jeglichen Ersatzanspruch vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Natur, der aus welchem auf das Verhalten des Nutzers oder auf dessen Nutzung der Dienste der Plattform zurückzuführenden Grund auch immer von anderen Nutzern oder von Dritten geltend gemacht werden sollte.
10.2. Für den Fall, dass die Bank gerichtlich belangt werden sollte, verpflichtet sich der Nutzer, ihr die für die Verteidigung bestrittenen Kosten – einschließlich jener für die Rechtsberatung – und die infolge des Verhaltens des Nutzers entstandenen Kosten jedweder Art zu ersetzen. In diesem Fall wird die Bank den Nutzer schriftlich über die Schadensforderung, den Rechtsstreit oder die Klage benachrichtigen.
Art. 11 Änderungen am Dienst
11.1. Die Bank behält sich vor, die Dienstleistungen (oder Teile derselben) jederzeit von Fall zu Fall mit oder ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.
11.2. Der Nutzer willigt ein, dass die Bank ihm oder Dritten gegenüber nicht haftbar gemacht werden kann, wenn die Dienste der Plattform geändert, ausgesetzt oder eingestellt werden.
Art. 12 Benachrichtigungen
12.1. Der Nutzer willigt ein, dass ihm die Bank alle Mitteilungen (Benachrichtigungen) – einschließlich jener, welche die auch ergänzenden Änderungen der allgemeinen Bedingungen betreffen – mittels Veröffentlichung auf dem Portal übermittelt.
12.2. Der Nutzer ist außerdem darüber unterrichtet und willigt ein, dass die Benachrichtigungen – sofern möglich und beschränkt auf Änderungen, welche die Rechte der Nutzer betreffen bzw. Einschränkungen oder Bedingungen wie unter anderem Rücktrittsbedingungen zum Inhalt haben – per E-Mail an die vom Nutzer – auch mit Bezug auf nachträgliche Änderungen – mitgeteilte Adresse übermittelt werden können.
Art. 13 Externe Links
13.1. Die Dienste der Plattform könnten Links zu anderen Webseiten oder Webressourcen enthalten. Die Bank könnte keinerlei Einfluss auf diese Webseiten und Ressourcen ausüben können; der Nutzer erkennt an und willigt ein, dass die Bank für die Verfügbarkeit besagter Ressourcen oder externer Webseiten nicht haftet und die Inhalte derselben sowie die dort vorzufindenden Inhalte, Werbungen, Produkte oder sonstigen Materialien nicht teilt und daher keine Verantwortung für dieselben übernimmt.
13.2. Der Nutzer erkennt an und willigt ein, dass die Bank weder direkt noch indirekt haftbar gemacht werden kann für Schäden oder Verluste, die auf die Nutzung von auf diesen Webseiten oder Ressourcen zur Verfügung stehenden oder durch dieselben zugänglichen Inhalten, Gütern oder Diensten zurückzuführen sind oder vermutlich damit zusammenhängen.
Art. 14 Bestimmungen zum Datenschutz
14.1. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen werden ausdrücklich durch die Datenschutzerklärung ergänzt, mit welcher sie eine Einheit bilden und welche der Nutzer als Voraussetzung für die Registrierung einsehen und annehmen muss.
14.2. Der Nutzer erkennt an und willigt ausdrücklich ein, dass die Bank auf die Daten des Nutzers und auf alle auf ihn zurückzuführenden Inhalte zugreifen kann und diese verwahren bzw. offenbaren kann, wenn dies vom Gesetz verlangt wird bzw. wenn es in gutem Glauben ausgeführte Handlungen zum Schutz vor unerlaubtem oder unrechtmäßigem Zugriff erfordern sowie auf jeden Fall immer dann, wenn sie (i) Gesetzen, Bestimmungen, Rechtsverfahren oder Anträgen staatlicher Körperschaften bzw. Behörden Folge leistet; (ii) die vorliegenden allgemeinen Bedingungen anzuwenden (einschließlich der etwaigen Mitteilung bzw. der Sperre derselben), um betrügerische oder anderweitig schädliche Handlungen technischer Natur oder wie auch immer die Sicherheit betreffend zu verhindern, diesen vorzubeugen oder sie auf sonstige Weise zu behindern (einschließlich des Spamfilters, und zwar ohne jegliche Begrenzung); (iii) die Eigentumsrechte und die Sicherheit der Bank und ihrer Informationssysteme, der anderen Nutzer bzw. der Öffentlichkeit vor Bedrohungen auch informationstechnischer Natur zu schützen.
14.3. Der Nutzer erkennt an und willigt ein, dass die Systemadministratoren im Auftrag der Bank Zugang zum Account und zu den jeweiligen Inhalten haben können und den Zugriff bzw. das Nutzerprofil sperren bzw. sonstige Änderungen bzw. Einschränkungen vorsehen können (z.B. Änderungen am Account oder am Profil oder an der Möglichkeit, Inhalte bzw. Texte oder Bilder oder sonstige Materialien einzustellen).
Art. 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Der vorliegende Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für jede Streitigkeit unter anderem hinsichtlich der Gültigkeit, der Auslegung, der Ausführung oder der Nichterfüllung dieses Vertrages ist ausschließlich das Landesgericht Bozen zuständig.
Art. 16 Vertragssprache
16.1 Der vorliegende Vertrag wird ausschließlich der Zweckmäßigkeit halber auch in die deutsche Sprache übersetzt. Maßgebend ist in jedem Fall die italienische Fassung.

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